Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze
Verbesserung der transplantationsmedizinischen Versorgung durch Einführung eines bundesweiten Transplantationsregisters, Schaffung der Datengrundlage für die Weiterentwicklung der Wartelistenkriterien, der Regeln für die Organvermittlung, der Organ- und Spendercharakterisierung und ihrer Bewertung sowie der Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe, Errichtung und Betrieb einer Transplantationsregisterstelle und einer Vertrauensstelle für die Pseudonymisierung personenbezogener Daten, Bestimmungen für die Datenerhebung, -übermittlung, -überprüfung und -speicherung;<br /> Einfügung bzw. Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie Änderung § 299 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters); Änderungen, Ergänzungen, redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen betr. Berichtspflicht der Transplantationsregisterstelle, anonymisierte Übermittlung und Speicherung transplantationsmedizinischer "Altdaten", Auskunftsrecht zu personenbezogenen Daten, Streichung der Übermittlungsvergütung, Löschungsfristen u.a.; Regelungen betr. Bewilligung und Übertragbarkeit von Mitteln aus dem Innovationsfonds zur Förderung neuer Versorgungsformen und Versorgungsforschung, Kostenteilung bei ambulanter Intensivpflege zwischen Kranken- und Pflegeversicherung nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie Bestimmung der Pflegesätze in der Kurzzeitpflege;<br /> Änderung § 92a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 17, 18, 84, 92c und 92e Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 2 (§ 18 Elftes Buch Sozialgesetzbuch) Zweites Pflegestärkungsgesetz; Verordnungsermächtigung