Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Zur besseren Unterbindung von Menschenhandel und Schleusung sowie zur Beschleunigung der Visa-Antragsverfahren Errichtung einer zentralen, automatisierten Datenbank beim Bundesverwaltungsamt betr. in Visaangelegenheiten strafrechtlich aufgefallener Einlader, Verpflichtungsgeber und sonstiger Referenzpersonen, Zugriffsbeschränkung auf die Visumbehörden; Einrichtung einer gesonderten Organisationseinheit beim Bundesverwaltungsamt betr. automatisierten Abgleich der Visa-Warndatei mit der Antiterrordatei, Treffermeldung ausschließlich an die zuständige Sicherheitsbehörde;<br /> Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (<span style="font-weight: bold;">Visa-Warndateigesetz</span> – VWDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 72a Aufenthaltsgesetz sowie § 69 Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Anpassung der Änderungen betr. Erfassungsmerkmale der Visadateien der Auslandsvertretungen an die zwischenzeitlich erlassene Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung;<br /> Erneute Änderung § 69 Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> Bezug: Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung s. BR-Drs 584/11