Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 11020175) — Bundestag

Bezug: Errichtungserlaß des BMI vom 27.2.1986 (GMBl 1986, S. 149f) Inhalt: Errichtung einer bundesunmittelbaren rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts als endgültige Organisationsform für das "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn; Ablösung der im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern seit dem 1.3.1986 bestehenden unselbständigen Stiftung gleichen Namens; Änderung der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes. Es entstehen Baukosten von 90 Mio DM (Epl 25). Die jährlichen Unterhaltungskosten in der Betriebsphase betragen voraussichtlich 7 Mio DM (Epl 06). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammensetzung des Stiftungskuratoriums aus Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat nach dem Verteilungsschlüssel 6/6/11 sowie Stimmenverteilung, Einstufung des Generaldirektors der Stiftung "Haus der Geschichte" in Besoldungsgruppe B5. Nebenschlagwörter: Haus der Geschichte/Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" * Bonn, Stadt/Errichtung einer Stiftung für das "Haus der Geschichte" in Bonn * Bundesbesoldungsgesetz/Einfügung eines Direktorentitels in die Besoldungsgruppe B 3 im Zuge der Errichtung des Hauses der Geschichte in Bonn * Bundesbesoldungsgesetz/Einstufung des Generaldirektors des Hauses der Geschichte nach B 5 gem. BBesG