Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019351)
<strong>Bezug:</strong> Verhandlungen mit den Verfolgtenverbänden und Regierungen kriegsbeteiligter Staaten, internationale vorbereitende Kommission unter Leitung von Graf Lambsdorff und US-Vizeminister Eizenstat; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem interfraktionellen Entwurf auf BT-Drs 14/3206 B050; siehe auch B088 und B113<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit Sitz in Berlin; Stiftungszweck: Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter und anderer von NS-Unrecht Betroffener, Bildung eines Fonds "Erinnerung und Zukunft" innerhalb der Stiftung zur Förderung von Jugendbegegnungen und Projekten der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden und Menschenrechten, Stiftungsvermögen: fünf Mrd DM aus Mitteln der in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und fünf Mrd DM aus Bundesmitteln, Organe der Stiftung, Verwendung der Mittel, Leistungsberechtigte, Antragsverfahren. Für den Bundeshaushalt entstehen Ausgaben in Höhe von 5 Mrd DM (Haushaltsjahre 2000 und 2001). Die Länder haben eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Die von der Wirtschaft zugesagten Stiftungsmittel in Höhe von gleichfalls 5 Mrd DM können steuermindernd geltend gemacht werden, was bis zu 2,5 Mrd DM Steuermindereinnahmen zur Folge hätte.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 14/3206 (s. GESTA B050); Einfügung einer Präambel, u.a. mit einem Bekenntnis des Bundestages zur politischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus, Änderungen aufgrund der internationalen Verhandlungen, insbesondere durch das deutsch- amerikanische Regierungsabkommen, Befreiung von Leistungen der Stiftung von der Schenkung- und Erbschaftsteuer, Berechtigung der Antragsteller, von deutschen Firmen Auskünfte zu verlangen, Gleichbehandlung der Opfer aus den an den Verhandlungen nicht beteiligten Staaten u.a.m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zwangsarbeit/Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter * Entschädigung/Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zur Entschädigung der NS- Zwangsarbeiter * Jugendaustausch/Förderung von Jugendbegegnungen aus dem Fonds "Erinnerung und Zukunft" * Bundeshaushalt/Bundesmittel zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter * Wirtschaft/Mittel der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter * Fonds "Erinnerung und Zukunft"/Einrichtung des Fonds "Erinnerung und Zukunft"