Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

<span style="font-weight: bold;">Förderung von Kindern und Jugendlichen, verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe, transparente Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung, Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge, Vereinfachung der Sanktionstatbestände:</span><br /> Ermittlung der Regelbedarfe durch Gesetz, Neuregelung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ALG II, Sozialgeld) und der Hilfen zum Lebensunterhalt: Regelbedarfe und Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung, Leistungserbringung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Gutscheine, Einschränkungen und Sanktionen, Zuständigkeit und Verfahren; Zuweisung der Überprüfung der eingeführten Satzungen betr. Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und von Erstattungsklagen an die Landessozialgerichte, Neuregelung des Kinderzuschlages, redaktionelle Änderungen (Leistungsberechtigter statt Hilfebedürftiger, geschlechtsneutrale Sprache);<br /> Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (<span style="font-weight: bold;">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz</span> - RBEG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie einzelner §§ in 4 weiteren Gesetzen sowie 1 Rechtsverordnung, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen, Aufhebung Regelsatzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 661/10 G022<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 betr. Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)