Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls — Bundestag

Frühzeitigeres Eingreifen von Familiengerichten bei abgesenkter Eingriffsschwelle für einen effektiveren Kindesschutz: Stärkere Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern zur Annahme sozialpädagogischer Hilfsangebote und Unterstützungsangebote statt Sorgerechtsentziehung; Änderung §§ 1631b, 1666, 1696 und 1712 BGB, Änderung §§ 50a, 52 und 70e sowie Einfügung §§ 50e und 50f Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Durch die möglichen zusätzlichen Gerichtsverfahren können zusätzliche Vollzugskosten entstehen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einfügung der Möglichkeit einer getrennten Anhörung der Eltern bzw. Ausschluss eines Elternteils aus der Erörterung der Kindeswohlgefährdung, Aufhebung der Verpflichtung betr. Anzeige der Wiederheirat und Einreichung eines Vermögensverzeichnisses, Aufnahme des Umgangsausschlusses in die einstweilige Verfügung; Aufhebung §§ 1683 und 1845 sowie Änderung 1908i BGB, erneute Änderung §§ 50a und 50f FGG sowie Änderung § 5 Personenstandsgesetz und Art. 2 Abs. 16 Nr. 10 Personenstandsrechtsreformgesetz