Gesetz zur Erleichterung des Betriebes erlaubnisfreier Gaststätten (G-SIG: 15019502)
<strong>Inhalt:</strong> Ermöglichung weiterer Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für Gaststätten durch Verordnungsermächtigung der Landesregierungen; Ergänzung § 2 Gaststättengesetz. Den Ländern können Kosten durch Erlaubnisverfahren entstehen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gewerbezulassung/Gesetz zur Erleichterung des Betriebes erlaubnisfreier Gaststätten * Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe/ Erleichterung des Betriebes erlaubnisfreier Gaststätten