Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Umsetzung der EU-Kostensenkungsrichtlinie in nationales Recht: Kostensenkung für Auf- und Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, Erleichterung des flächendeckenden nachhaltigen Ausbaus, Schaffung von Transparenzverpflichtungen und Mitnutzungsansprüchen betr. passiver Netzinfrastrukturen in öffentlichen Versorgungsnetzen, Koordinierung von Bauarbeiten, Schaffung einer zentralen Informations- sowie nationalen Streitbeilegungsstelle bei der Bundesnetzagentur, Weiterentwicklung des Infrastrukturatlasses, Vorgaben für Festlegung von Mitnutzungsentgelten, Regelung zur Glasfaserkabelmitverlegung, Anpassung von Wegerechtsregelungen und Ressortzuständigkeiten;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Telekommunikationsgesetz sowie Änderung von weiteren 6 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kostensenkungsrichtlinie) (ABl. L 155, 23.05.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellungen betr.<strong> </strong>passiver sowie gebäudeinterner Netzinfrastruktur, Begriffserweiterung des Definitionskatalogs, Fristenregelung für die Genehmigung von Bauarbeiten sowie Festlegung einer Höchstfrist, Ergänzung der Einsichtnahmerechte in den Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur, Regelungsanpassungen zum Schutze kritischer Infrastrukturen, Sicherstellung der Aufrüstfähigkeit von Gebäuden betr. aktiver Netzelemente, Mitnutzungsregelungen, rechtssystematische Klarstellung für die Erlösverrechnung, Folgeänderungen;<br /> Änderung, erneute Änderung und Einfügung versch. §§ Telekommunikationsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 9 Stromnetzentgeltverordnung bzw. Gasnetzentgeltverordnung