Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit (G-SIG: 12020496) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 zur Mehrstaatigkeit (BVerfGE 37, S. 217 ff) Siehe auch B23, B56 und C58 Europäische Impulse: Europaratsübereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl II 1969 S. 1953) Inhalt: Verbesserung der Integration von Ausländern: Einführung des Territorialprinzips für die dritte Ausländergeneration unter Aufgabe der Differenzierung nach ehelichen und nichtehelichen Kindern, Einbürgerungsanspruch für die zweite Ausländergeneration sowie für Ausländer mit achtjährigem Aufenthalt, Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Einbürgerungsanspruch für mit Deutschen verheiratete Ausländer unabhängig von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, Regelung für die Ermessenseinbürgerung sowie Senkung der Einbürgerungsgebühren; Änderung der §§ 4, 8, 9 und 38 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Änderung der §§ 85 und 86 sowie Aufhebung des § 87 Ausländergesetz. Den Ländern entstehen Einnahmeausfälle durch Senkung der Einbürgerungsgebühren, die durch die zu erwartende Zunahme bei Einbürgerungsanträgen kompensiert werden. Nebenschlagwörter: Doppelstaatigkeit/Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit * Ausländer/Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/ Änderung der §§ 4, 8, 9 und 38 RuStG betr. Erleichterung der Einbürgerung * Ausländergesetz/Änderung der §§ 85 und 86 sowie Aufhebung des § 87 AuslG betr. Erleichterung der Einbürgerung * Mehrstaatigkeit/Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit