Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (G-SIG: 14019851) — Bundestag

Bezug: Vom Bundestag am 6. April 2001 angenommene Entschließung auf BT Drs 14/5270, Beschluss des Bundesrates vom 29. September 2000 (BR Drs 396/00-Beschluss) Siehe auch D054 und G017 Inhalt: Verbesserung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch, u.a. durch effektivere Zusammenarbeit von Behörden und neue Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit, Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer als selbstschuldnerische Bürgen; Ergänzung von fünfzehn Gesetzen und Verordnungen. Es entstehen Mehrkosten durch Vollzugsaufwand. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Beteiligung der Polizeivollzugsbehörden der Länder an der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, Mitteilung des Auftraggebers von Chiffre-Anzeigen für Handwerksleistungen an die Handwerkskammern, Festsetzung des Ausschlusses von der Vergabe öffentlicher Aufträge auf drei Jahre u.a.m. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Meldepflichten von Subunternehmen und Gesamtauftragnehmern gegenüber der Einzugstelle für Sozialversicherungsbeiträge, Bußgeldregelung, Berichte der Bundesregierung zu Erfahrungen mit der Neuregelung in Abständen von vier Jahren. Nebenschlagwörter: Bundesanstalt für Arbeit/Neue Befugnisse der BA bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung * Baugewerbe/Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer * Sozialversicherungsbeitrag/Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer * Subunternehmen/Haftung gewerblicher Auftraggeber im Baugewerbe für Sozialversicherungsbeiträge der Auftragnehmer * Sozialgesetzbuch I/Änderung § 35 SGB I betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 306 SGB V betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 150 und 321 SGB VI betr. illegale Beschäftigung * Sozialgesetzbuch VII/ Änderung §§ 150 und 165 SGB VII betr. illegale Beschäftigung * Gerichtsverfassungsgesetz/Einfügung § 26a, Änderung § 74c GVG betr. illegale Beschäftigung * Strafgesetzbuch/Änderung § 266a StGB betr. illegale Beschäftigung * Schwarzarbeit/Änderung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. illegale Beschäftigung * Abgabenordnung/Änderung §§ 31 und 31a AO betr. illegale Beschäftigung * Gewerbeordnung/Änderung §§ 139b und 150a GewO betr. illegale Beschäftigung * Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Änderung §§ 2, 5 und 6 AEntG betr. illegale Beschäftigung * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung §§ 11, 15a, 16 und 18 AÜG betr. illegale Beschäftigung * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Aufhebung § 7, Änderung §§ 1, 6 und 33 DEÜV betr. illegale Beschäftigung * Arbeitsgenehmigungsverordnung/ Änderung § 6 ArGV betr. illegale Beschäftigung * Sozialhilfe/ Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in der Sozialhilfe * Bericht der Bundesregierung/Erfahrungsberichte zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Abständen von vier Jahren