Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen (G-SIG: 09020254) — Bundestag

Bezug: Identische Gesetzentwürfe siehe C16(S. 321) und C20(S. 323) Siehe auch L06(S. 402)und C13(S. 317) BVerfGE 37, S. 132, S. 140 BGHSt 30, S. 280 Inhalt: Zulassung von Zeitmietverträgen und Staffelmiete, Vereinfachung der Vorschriften über das außergerichtliche Mieterhöhungsverfahren, vermehrter Umfang aktualisierter Mietspiegel, Neuregelung der Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen, jedoch Schutz vor Luxusmodernisierung, Änderung der §§ 541, 550 und 564 BGB, des §§ 2, 5 und 10 Miethöhegesetz, des § 20 ModEnG, des § 9 Abs. 5 WoBindG, des Art. 2 des 2. WKSchG, der §§ 721 und 794a ZPO, des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Für den Bundesetat entstehen keine Kosten. Die Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln erfordert für die Gemeinden, die keinen Mietspiegel haben, zusätzlichen finanziellen Aufwand. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Staffelmietvereinbarungen können auch im Laufe eines Mietvertrages getroffen werden. Der neu definierte Vergleichsmietenbegriff gilt auch für die Vorschrift über die Mieterhöhung als Ausgangsbasis für die Ermittlung der sog. Wesentlichkeitsgrenze, die für Sanktionen gemäß Par. 5 Wirtschaftsstrafgesetz bedeutsam ist. Für Wohnraum, der Teil eines Studenten- oder Jugendwohnheim ist, gelten Einschränkungen des Kündigungsschutzes. Nebenschlagwörter: Mietvertrag/Änderung §§ 564c und 556b BGB betr. Zulassung von Zeitmietverträgen * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 564c und 556b BGB betr. Zulassung von Zeitmietverträgen; Einfügung § 541b BGB betr. Wohnungsmodernisierung * Miethöhegesetz/Änderung §§ 2 und 10 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe betr. Zulassung der Staffelmiete sowie Vereinfachung des vorprozessualen Mieterhöhungsverfahrens * Staffelmiete/Änderung §§ 2 und 10 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe betr. Zulassung der Staffelmiete sowie Vereinfachung des vorprozessualen Mieterhöhungsverfahrens * Zivilprozeßordnung/Änderung der §§ 721 und 794a ZPO betr. Vorschriften über die Räumungsfrist einer Mietwohnung * Mietspiegel/ Erstellung von Mietspiegeln gem. § 2 Abs.1 Satz 2 Nr.2 MHG * Wohnungsmodernisierung/Einfügung § 541b BGB betr. Vereinheitlichung der Duldungsvorschriften hinsichtlich des Mieters bei subventionierter und freifinanzierter Modernisierung * Mieterschutz/ Schutz der Mieter vor "Luxusmodernisierungen" * Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung § 20 des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes betr. Vereinheitlichung der Duldungsvorschriften für den Mieter hinsichtlich subventionierter bzw. freifinanzierter Wohnungsmodernisierungen * Wohnungsbindungsgesetz/Änderung § 9 Abs.5 Wohnungsbindungsgesetz betr. Regelung der Mietkaution * Kaution/Änderung § 9 Abs.5 Wohnungsbindungsgesetz betr. Regelung der Mietkaution * Wirtschaftsstrafgesetz/Änderung § 5 Abs.1 Satz 2 betr. Regelung der Miethöhe