Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen (G-SIG: 09020074) — Bundestag

Bezug: Identische Gesetzentwürfe von Abg. der CDU/CSU und der Fraktion der CDU/CSU siehe C20(S. 323) und Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP siehe C45(S. 91) Siehe auch L03(S. 500), D16(S. 341), D17(S. 343) und L06(S. 402) BVerfGE 37, S. 132, S. 140 Inhalt: Änderung Art. 2 und 3 Wohnraumkündigungsschutzgesetz betr. Zulassung von Zeitmietverträgen, einer Staffelmiete, Vereinfachung des außergerichtlichen Mieterhöhungsverfahrens und in vermehrtem Umfang Herausgabe aktualisierter Mietspiegel, Änderung § 541a, Abs.2 BGB betr. Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen sowie Schutz des Mieters vor Luxusmodernisierungen und Aufhebung § 20 des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes als Folgeänderung im BGB. Für den Bundesetat entstehen keine Kosten. Die Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln erfordert für die Gemeinden, die keinen Mietspiegel haben, zusätzlichen finanziellen Aufwand. Nebenschlagwörter: Mietrecht/Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen * Wohnraumkündigungsschutzgesetz/Änderung Art.2 und 3 WKSchG betr. Zulassung von Zeitmietverträgen, einer Staffelmiete sowie Vereinfachung des außergerichtlichen Mieterhöhungsverfahrens * Mietspiegel/Herausgabe aktualisierter Mietspiegel * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 541a, Abs.2 BGB betr. Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen sowie Schutz des Mieters vor Luxusmodernisierungen * Mieterschutz/Änderung § 541a, Abs.2 BGB betr. Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen sowie Schutz des Mieters vor Luxusmodernisierungen * Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung § 20 ModEnG als Folgeänderung zum geänderten § 541a, Abs.2 BGB * Mietvertrag/Änderung Art.2 WKSchG betr. Zulassung von Zeitmietverträgen