Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-60117

Gesetz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer durch Änderung der Anbauverbots- und Anbaubeschränkungsregelungen für Windenergieanlagen, Einhaltung von Mindestabständen zu Bundesfernstraßen außerhalb der Erschließungsbereiche der Ortsdurchfahrten für Anlagen mit und ohne technische Vorkehrungen gegen Eisabwurf;<br /> Anfügung Absatz 11 § 9 Bundesfernstraßengesetz