Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheit): Pflicht zur Einhaltung eines Mindestniveaus an IT-Sicherheit für Betreiber Kritischer Infrastruktur sowie zur Meldung erheblicher Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses, des Schutzes personenbezogener Daten sowie der Verfügbarkeit der Datenverarbeitungssysteme durch die Telekommunikationsanbieter, Überprüfung der Sicherheitskonzepte durch die Bundesnetzagentur, Benachrichtigung der Nutzer über Sicherheitsvorfälle, Vorlage eines Jahresberichts, Festschreiben des BSI als Zentralstelle für IT-Sicherheit, Stärkung des BKA im Bereich Cyberkriminalität;<br /> Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Stärkung der Befugnisse des BSI: Ausbau des zentralen Monitorings der Regierungsnetze, Zugang zu behördeninternen IT-Protokolldaten, Erarbeitung und Erlass verpflichtender Mindeststandards für die IT-Sicherheit des Bundes, Beratung der Bundesverwaltung, Verpflichtung der Betreiber Kritischer Infrastrukturen auf Einhaltung des Technikstandes, Ausgestaltung der Sicherheitsaudits und Zertifizierungen, Verpflichtung von Herstellern betroffener IT-Systeme zur Mitwirkung an der Beseitigung von Störungen, Verfahren zur Bestimmung der Betreiber Kritischer Infrastruktur, Ergänzung der Bußgeldvorschriften, Evaluierung;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung bzw. Einfügung versch. §§ BSI-Gesetz