Gesetz zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang (G-SIG: 14019940) — Bundestag

Bezug: Änderung § 613a BGB durch: Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze (s. G078) Europäische Impulse: Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen Inhalt: Erlöschen des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers spätestens sechs Monate nach dem Betriebsübergang, Beschränkung der Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers auf den Betriebsrat, Unterrichtungspflicht gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen keine Arbeitnehmervertretung bestehen kann; Änderung § 613a Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 110a Betriebsverfassungsgesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 613a BGB betr. Betriebsübergang * Betriebsverfassungsgesetz/Einfügung § 110a BetrVG betr. Betriebsübergang