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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-265720

Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Stage enactedUpdated 17d ago

Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, Verzicht auf Anspruchsvoraussetzungen, Vermeidung von Mehrfachberücksichtigungen bei Kindern und Aktualisierung der Systematik, Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags, Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags und Einführung für die Pflegegrade 2 und 3;<br /> Änderung §§ 33, 33b und 52 Einkommensteuergesetz sowie §§ 65 und 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verwendung von &quot;behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale&quot; anstelle &quot;Fahrtkosten-Pauschbetrag&quot;, sprachliche Anpassung, Erweiterung von Pauschalen um Taubblinde u.a., Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 3, 9 und 39a Einkommensteuergesetz sowie § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung