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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-61670

... Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Anpassung des behördlichen Anfechtungsrechtes an die Vorgaben des BVerfG: Beschränkung auf rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen betr. Aufenthaltsrecht, Voraussetzungen und Fristen für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes; Klarstellung weiterer Verlusttatbestände betr. Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung<br /> Änderung §§ 1600 und 1600b Bürgerliches Gesetzbuch sowie Neufassung § 17 und Änderung § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz