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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-46720

Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)

Stage enactedUpdated 16d ago

Ausweitung besonderer Pflichten zur Geldwäscheprävention auf die künftig in Deutschland legal operierenden Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet (Onlineglücksspiele) unter Berücksichtigung internationaler und europarechtlicher Maßgaben, angepasste Sorgfalts- und Organisationspflichten, Bußgeldvorschriften, Befugnisse der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Geldwäschegesetz sowie Änderung § 33c Gewerbeordnung<br /> <br /> Bezug: Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Ländergesetzgebung bzw. aufgrund des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zu legalen Glücksspielen im Internet<br /> Standards der Financial Action Taskforce (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und Prolieferation<br /> Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung und Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Dritte Geldwäscherichtlinie) (ABl. EG Nr. L 309, 25.11.2005, S. 15)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Zulassung der Online-Identifizierung von Spielern; Auslagerung von Einzelregelungen, redaktionelle Anpassung;<br /> Verzicht auf Änderung der Gewerbeordnung, Änderung Anlage 6 Prüfungsberichtsverordnung