Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts

Teilstück einer umfassenden Reform des Strafverfahrensrechts: Regelungen für die Ausschließung von Verteidigern im Strafverfahren sowie für Auswahl und Bestellung des Pflichtverteidigers durch den Beschuldigten, Änderung der Eidesvorschriften, Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für staatlich anerkannte Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen, die in bestimmten öffentlichen Beratungsstellen tätig sind, Maßnahmen zum Schutz kindlicher und jugendlicher Zeugen im Strafverfahren;<br /> ​Änderungen der Strafprozeßordnung und mehrerer weiterer Gesetze<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts); Zusammenführung mit BT-Drucksache 07/2536; Änderungen, insbesondere Erweiterung der verfahrensrechtlichen und sitzungspolizeilichen Regelung zur wirksamen Eindämmung von Störungen in Hauptverhandlungen<br /> Bezug: Gesetzentwurf des Bundesrates, Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, BT-Drucksache 07/2536, GESTA C021