Gesetz zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)

Abweichungen von der bundesweiten bauplanungsrechtlichen Privilegierung der Windenergieanlagen durch Ergänzung des Kataloges der Sonderregelungen (privilegierte Vorhaben): Ermächtigung der Länder zur Abschaffung der Privilegierungsvorschrift für Windkraftanlagen auf ihrem Landesgebiet durch eine landesrechtliche Regelung bei Unberührtbleiben bisheriger Darstellungen in Flächennutzungsplänen, Raumordnungsplänen sowie Festsetzungen in Bebauungsplänen;<br /> Änderung § 246 Baugesetzbuch