Gesetz zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie (G-SIG: 13020859) — Bundestag

Bezug: Voten der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT Drs 12/6000), Interpretation von Art. 20 GG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 69, 315) Siehe auch C083 und C196 Inhalt: Verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, Erweiterung des Petitionsrechts, insbesondere Regelung für Massenpetitionen, Grundrecht auf Teilhabe, insbesondere Verfahrensbeteiligung, Einrichtung des Amts eines Bürgerbeauftragten sowie Verschränkung der Rechte von Abgeordneten und Bürgern in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Änderung der Art. 17, 76, 79 und 93, Einfügung der Art. 3a und 78a sowie Aufhebung von Art. 45b Grundgesetz, Gesetz zur Regelung des Verfahrens von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid als Art. 2, Gesetz zur Stellung und zu den Rechten der oder des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses als Art. 3 der Vorlage, Aufhebung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Dem Bund entstehen Kosten in nicht bezifferbarer Höhe. Nebenschlagwörter: Plebiszit/Gesetz zur Regelung des Verfahrens von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid als Art.2 Gesetz zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie * Bürgerbeauftragter/Gesetz zur Stellung und zu den Rechten der oder des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses als Art.3 Gesetz zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie * Bundestag: Petitionsausschuß/Gesetz zur Stellung und zu den Rechten der oder des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses als Art.3 Gesetz zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie * Parlamentarische Demokratie/Gesetz zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie * Wehrbeauftragter des Bundestages/Aufhebung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages * Grundgesetz: Art.3a/ Einfügung Art.3a GG betr. Grundrecht auf politische Teilhabe * Grundrecht/Einfügung Art.3a GG betr. Grundrecht auf politische Teilhabe * Grundgesetz: Art.45b/Aufhebung Art.45b GG betr. Wehrbeauftragter * Grundgesetz: Art.17/Änderung Art.17 GG betr. Petitionen, Bürgerbeauftragter, Volksinitiative * Grundgesetz: Art.76/Änderung Art.76 GG betr. Gesetzesvorlagen durch Volksinitiative oder den Bürgerbeauftragten * Grundgesetz: Art.78a/ Einfügung Art.78a GG betr. Plebiszite * Grundgesetz: Art.79/Änderung Art.79 GG betr. Plebiszite * Grundgesetz: Art.93/Änderung Art.93 GG betr. Plebiszite