Gesetz zur Entlastung von Kleinunternehmen (G-SIG: 15019274) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D015, E025 und E026 Inhalt: Abbau von Überreglementierungen für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts und bei Bilanzierungsvorschriften, u.a. Wegfall der Fortgeltung der Tarifbindung nach Beendigung der Verbandsmitgliedschaft, zeitliche Befristung der Nachwirkung von Tarifverträgen, Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, Wegfall des Kündigungsschutzes mit Übergangsregelung, kein Anspruch auf Teilzeitarbeit in Kleinunternehmen, Wegfall der Beschränkungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge, Anhebung der höchstzulässigen werktäglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden, keine Sanktionen bei freiwilliger Mehrarbeit, Anhebung der Wertgrenzen für steuerliche Bilanzierungspflichten auf 1 Mio. Euro Jahresumsatz bzw. 100.000 Euro Jahresgewinn; Änderungen in neun Gesetzen. Im Jahr der Einführung der Maßnahme entstehen temporäre Mindereinnahmen in Höhe von 0,7 Mrd. Euro; mittelfristig erhöht sich das Steueraufkommen. Nebenschlagwörter: Mittelstandsförderung/Gesetz zur Entlastung von Kleinunternehmen * Tarifvertragsgesetz/Änderung §§ 3 und 4 TVG betr. Kleinunternehmen * Betriebsverfassungsgesetz/Einfügung § 88a BetrVG betr. Kleinunternehmen * Kündigungsschutzgesetz/Änderung § 23 KSchG betr. Kleinunternehmen * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung § 8 TzBfG betr. Kleinunternehmen * Abgabenordnung/Änderung § 141 AO betr. Kleinunternehmen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 19 EGAO betr. Kleinunternehmen * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 20 UStG betr. Kleinunternehmen * Kleinunternehmerförderungsgesetz/ Aufhebung Art. 6 und 7 Kleinunternehmerförderungsgesetz * Bündnis für Arbeit/Betriebliche Bündnisse für Arbeit * Bilanz/Anhebung der Wertgrenzen bei steuerlichen Bilanzierungsvorschriften für Kleinunternehmen * Unternehmensbesteuerung/Anhebung der Wertgrenzen bei steuerlichen Bilanzierungsvorschriften für Kleinunternehmen