Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

Weiterführung eines abgetrennten Teils des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit auf BT-Drucksache 07/444 in geänderter Fassung: Einschränkung des Zugangs zum Bundesfinanzhof als Revisionsgericht bis zum 31. Dezember 1980: Zulässigkeit der Revision ohne Zulassung grundsätzlich nur noch bei Streitwerten über 10.000 DM, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in einfachen Fällen, Zulässigkeit von Beschwerden nur noch in Ausnahmefällen sowie Einführung eines Vertretungszwangs<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen siehe GESTA 7. WP C065