Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls — Bundestag

Wiederherstellung des Gleichgewichts im Gesamtgefüge der Zivilgerichtsbarkeit durch Entlastung der Landgerichte: Erweiterung der Zuständigkeit der Amtsgerichte von 1.500 DM auf 3.000 DM, Erhöhung der Berufungssumme von 200 DM auf 500 DM und der Beschwerdesumme von 50 DM auf 100 DM, Erhöhung des Streitwerts für die Zulässigkeit des Schiedsurteilverfahrens von 50 DM auf 300 DM; Änderung § 23 Gerichtsverfassungsgesetz und §§ 510 c, 511 a, 567 Zivilprozessordnung sowie verschiedener anderer Gesetze Antrag des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als Gesetz zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit), keine Anhebung der Beschwerdesumme in § 567 ZPO und anderen Gesetzen, keine Anhebung der Wertgrenze für die Zulässigkeit des Schiedsurteilsverfahrens, Neugestaltung des Instituts des Einzelrichters, Neufassung der Vorschriften über die Protokollführung, Zusammenführung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucksache 07/1550, s. GESTA C019; Neufassung §§ 159 bis 165, §297, §§ 348 bis 350, § 510a, Streichung §§ 298, 507, 523a, Änderung § 511a und Einfügung § 524 ZPO, Änderung Gerichtsverfassungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen sowie Bundesbaugesetz Antrag des Vermittlungsausschusses: Änderungen