Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas

Verstärkung der Aufsicht über die Preisbildung bei Vermarktung und Handel: Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zur Sammlung und Auswertung von Informationen gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, Regelungen zur Durchführung der REMIT-Verordnung zur Sanktionierung, Beobachtung der Preisbildung bei Kraftstoffen betr. Wettbewerbskonformität;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Überwachung des Stromhandels<br /> Sondergutachten Strom und Gas 2007 und 2009 der Monopolkommission<br /> 10-Punkte-Sofortprogramm des Energiekonzepts der Bundesregierung von Ende September 2010<br /> Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. EG Nr. L 326, 08.12.2011, S. 1 (REMIT-Verordnung))<br /> Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Marktstrukturen im Bereich Kraftstoffe mit Feststellung von Wettbewerbsdefiziten aufgrund hoher Marktkonzentration<br /> Siehe auch GESTA 15. WP D060<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ansiedlung bei der Bundesnetzagentur; Einrichtung einer gesonderten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, Änderungen bei Preismeldepflichten, Ermächtigung zur Datenweitergabe für Verbraucherinformationszwecke; Evaluierungs- und Berichtspflichten des BMWi;<br /> Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen