Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte (G-SIG: 10020534) — Bundestag

Inhalt: Änderungen und Ergänzungen der Römischen Verträge von 1957, Vertragsbestimmungen über die Europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik sowie eine Vielzahl von Erklärungen: Vollendung des Europäischen Binnenmarktes bis 1992, Einführung der qualifizierten Mehrheit bei Ratsbeschlüssen, Aufnahme der Forschungs- und Technologiepolitik sowie der Umweltpolitik in das Gemeinschaftsrecht, schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren. Durch die Ausführung des Gesetzes entstehen keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einfügung eines Artikels 1a in das Ratifizierungsgesetz: Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates in europapolitischen Angelegenheiten, Unterrichtung des Bundesrates durch die Bundesregierung über Vorhaben im Rahmen der europäischen Gemeinschaft, die für die Länder von Interesse sind, Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates zu Beschlüssen der EG, die Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen, bei den Verhandlungen in den Beratungsgremien der Kommission und des Rates. Nebenschlagwörter: Römische Verträge (25.03.1957)/Änderungen und Ergänzungen der Römischen Verträge * Europäische Politische Zusammenarbeit/ Vertragsbestimmungen über die Europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik * Außenpolitik/Vertragsbestimmungen über die Europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik * Binnenmarkt/ Vollendung des Binnenmarktes der EG bis 1992 * Europäischer Rat/ Einführung der qualifizierten Mehrheit bei Ratsbeschlüssen * Forschungspolitik/Aufnahme der Forschungs- und Technologiepolitik in das Gemeinschaftsrecht * Technologie/Aufnahme der Forschungs- und Technologiepolitik in das Gemeinschaftsrecht * Europäische Wirtschafts- und Währungsunion/Schrittweise Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion * Europäisches Parlament/ Erweiterung der Befugnisse des EP im Gesetzgebungsverfahren * Gesetzgebung/Erweiterung der Befugnisse des EP im Gesetzgebungsverfahren * Bundesrat/Einfügung eines Artikels 1a in das Ratifizierungsgesetz: Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates in europapolitischen Angelegenheiten, Unterrichtung des Bundesrates durch die Bundesregierung über Vorhaben im Rahmen der europäischen Gemeinschaft, die für die Länder von Interesse sind, Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates zu Beschlüssen der EG, die Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen, bei den Verhandlungen in d * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Einfügung eines Artikels 1a in das Ratifizierungsgesetz: Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates in europapolitischen Angelegenheiten, Unterrichtung des Bundesrates durch die Bundesregierung über Vorhaben im Rahmen der europäischen Gemeinschaft, die für die Länder von Interesse sind, Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates zu Beschlüssen der EG, die Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen * Europapolitik/Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates in europapolitischen Angelegenheiten