Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 74 Zivilprozessordnung, Einfügung § 38 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Aufhebung der Einrichtungsbegrenzung auf einen Oberlandesgerichtsbezirk, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Stärkung der Rechte Dritter bei Streitverkündung und Prozessbeitritt, Ergänzung der Formvorschrift bei Klageerhebung;<br /> Erneute Änderung § 93 und Änderung § 114b Gerichtsverfassungsgesetz, Änderungsverzicht § 74 sowie zusätzliche Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung<br /> <br /> Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 93/14 GESTA 18. WP C013