Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Modernisierung des Wertpapierrechts durch Einführung elektronischer und ggf. mittels Blockchain emittierter Wertpapiere: Ermöglichung technologieneutraler elektronischer Begebung von Inhaber-Schuldverschreibungen und in geringerem Umfang auch von Inhaber-Anteilscheinen, Eintragung in ein Wertpapierregister als Ersatz für die Wertpapierurkunde, Behandlung elektronischer Wertpapiere als Sache sowie Regelungen zu Erwerb und Übertragung, Ermöglichung der Eintragung von auf der Blockchain-Technologie beruhender Wertpapieremission in einem dezentralen Kryptowertpapierregister, Sicherstellung des Anlegerschutzes und der Marktintegrität bei der Registerführung mittels Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;<br /> Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> Bezug: Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18. September 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstelllungen, u.a. betr. Änderungsmöglichkeiten an den niedergelegten Emissionsbedingungen, Einzeleintragungen, Anwendungsbereich des gutgläubigen Erwerbs, Pflicht zur Versendung von Registerauszügen, Einwendungen des Emittenten bei Sammeleintragung; Ermöglichung der Beschränkung des Zugangs zu den niedergelegten Emissionsbedingungen, Verlängerung der maximalen Zeitspanne zwischen Niederlegung der Emissionsbedingung und Eintragung im Register von einem auf drei Monate u.a.;<br /> Änderung versch. §§ Gesetz über elektronische Wertpapiere, erneute Änderung § 95 Kapitalanlagegesetzbuch; Verordnungsermächtigungen<strong> </strong>