Gesetz zur Einführung eines Vorbehaltes für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019884) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei staatlichen Eingriffen in Freiheitsrechte (BVerfGE 86, 288 (327)) Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags nach Ablehnung der Einbringung auf BR Drs 281/02 C212 Siehe auch C001, C081, C082, C138, C148 und C193 Inhalt: Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung im strafrichterlichen Urteil bei bestehendem Zweifel über die Gefährlichkeit des Angeklagten, Entscheidung über die Sicherheitsverwahrung durch die Strafvollstreckungskammer auf der Grundlage von Erkenntnissen während des Strafvollzugs; Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 267 und 462a sowie Einfügung der §§ 268d und 456b Strafprozessordnung, Änderung § 78b Gerichtsverfassungsgesetz sowie der §§ 4 und 12 Bundeszentralregistergesetz. Den Ländern entstehen nicht abschätzbare Mehrkosten durch Vollzugsaufwand. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Einfügung § 66a StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung §§ 267 und 462a, Einfügung §§ 268d und 456b StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung § 78b GVG betr. Sicherungsverwaltung * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 4 und 12 BZRG betr. Sicherungsverwahrung