Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze (G-SIG: 11020231) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G76 Inhalt: Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, des Leistungsmißbrauchs und der mißbräuchlichen Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung: Einführung eines Sozialversicherungsausweises, ständige Mitführungspflicht in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, Einziehung des Ausweises bei Sozialleistungsbezug; Erweiterung der Meldepflichten des Arbeitgebers, insbesondere Sofortmeldung am Tag der Arbeitsaufnahme; Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigung in das Meldeverfahren zur Sozialversicherung; Ausnahmeregelungen bei Beschäftigungen ohne Bezug zur Sozialversicherung, u.a. Beschäftigte in Privathaushalten und mithelfende Familienangehörige; Änderung und Ergänzung versch. §§ 4. und 5. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung des § 1385 Reichsversicherungsordnung, des § 112 Angestelltenversicherungsgesetz, des § 130 Reichsknappschaftsgesetz sowie der §§ 112a und 171 Arbeitsförderungsgesetz. Den Rentenversicherungsträgern entstehen Mehrkosten in Höhe von 75 Mio. DM, die sich auf mehrere Jahre verteilen. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht in nennenswertem Umfang belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: U.a Aufbringung eines Lichtbilds auf den Sozialversicherungsausweis, Zulassung des Datenaustauschs unter den Kontrollbehörden, Regelung des Beitragsabzugs vom Arbeitsentgelt und von Prüfungen im Verteidigungsbereich, Änderung § 57 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. Nebenschlagwörter: Illegale Beschäftigung/Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze * Geringfügige Beschäftigung/Einbeziehung in die Meldepflicht zur Sozialversicherung * Meldepflicht/Einbeziehung geringfügig Beschäftigter * Sozialgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ 4. und 5. Buch SGB betr. Sozialversicherungsausweis * Reichsversicherungsordnung/Änderung des § 1385 RVO betr. Geringverdienergrenze * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung des § 112 AVG betr. Geringverdienergrenze * Reichsknappschaftsgesetz/ Änderung des § 130 RKG betr. Geringverdienergrenze * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 112a und 171 AFG betr. Sozialversicherungsausweis * Militärische Anlage/Regelung von Prüfungen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsausweis im Verteidigungsbereich * KVLG/Änderung des § 57 KVLG betr. Sozialversicherungsausweis