Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs (G-SIG: 00020306) — Bundestag

Bezug: s.a. I27, I16, D51 und I24 Inhalt: Änderung des Mutterschutzgesetzes, der Reichsversicherungsordnung und anderer Sozialversicherungsgesetze: Einführung eines Mutterschaftsurlaubs von 4 Monaten im Anschluß an die Schutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG, Zahlung eines Mutterschaftsgeldes bis zu 750 DM monatlich sowie Aufrechterhaltung des Sozialversicherungs- und des Kündigungsschutzes während des Mutterschaftsurlaubs, Finanzierung der Aufwendungen für das Mutterschaftsgeld sowie der Beitragsausfälle der Renten- und Krankenversicherung aus Bundesmitteln. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Auf Verlangen des Arbeitsgebers soll die Mutter spätestens vier Wochen nach Beginn des Mutterschaftsurlaubs mitteilen, ob sie beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs fortzusetzen. Weiterhin werden Regelungen über den Erholungsurlaub der Mutter, das Kündigungsverbot und das Mutterschaftsgeld getroffen. Nebenschlagwörter: Mutterschutzgesetz/Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs * Mutterschaftsgeld/Fortzahlung des Mutterschaftsgeldes während des Mutterschaftsurlaubs bis zu 750 DM monatlich * Bundeshaushalt/ Finanzierung der Aufwendungen für die Einführung eines Mutterschaftsurlaubs aus Bundesmitteln * Sozialversicherungsbeitrag/ Finanzierung der Beitragsausfälle der Renten- und Krankenversicherung infolge der Einführung eines Mutterschaftsurlaubs aus Bundesmitteln * Reichsversicherungsordnung/ Änderung verschiedener §§ betr Einführung eines Mutterschaftsurlaubs * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung verschiedener §§ betr Einführung eines Mutterschaftsurlaubs * Reichsknappschaftsgesetz/ Änderung verschiedener §§ betr Einführung eines Mutterschaftsurlaubs * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung mehrerer §§ des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte betr Einführung eines Mutterschaftsurlaubs * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung mehrerer §§ betr Einführung eines Mutterschaftsurlaubs