Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Anpassung der Rechtslage für Minderjährige an diejenige für volljährige Betreute: Einführung einer generellen familiengerichtlichen Genehmigungspflicht für regelmäßige oder länger andauernde freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), zeitliche Begrenzungen, verpflichtender Verfahrensbeistand für das Kind und gerichtliche Zuständigkeit; Kostenregelungen;<br /> Änderung § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 151 und 167 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen und §§ 42, 51 und Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 zur Genehmigungsbedürftigkeit nächtlicher Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung (XII ZB 559/11)<br /> Siehe auch GESTA C129<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Redaktionelle Anpassung an eine anstehende Gesetzesänderung, Bereinigung eines redaktionellen Fehlers; (Evaluierung der Neuregelungen durch das BMJV nach fünf Jahren)<br /> Erneute Änderung § 167 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, siehe GESTA C145