Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts — Bundestag

Einführung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis für langjährig Geduldete als Chance zur Erfüllung notwendiger Voraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und Identitätsnachweis) für ein dauerhaftes Bleiberecht, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Ausschluss von Straftätern und bei Identitätstäuschung, Rückfall in den Status der Duldung bei Nichterfüllung der notwendigen Voraussetzungen innerhalb der Jahresfrist; schnellerer Erhalt eines rechtssicheren Aufenthaltsstatus bei guter Integration und eigenständiger Sorge für den Lebensunterhalt, Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach 3 Jahren sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Reduzierung der für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration vorgesehenen Voraufenthaltszeiten um jeweils 2 Jahre; Regelungen zur Beendigung des Aufenthalts von Straftätern und Gefährdern (Erleichterung der Ausweisung und Anordnung von Abschiebungshaft); Entfristung von Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Erleichterung des Familiennachzugs zu drittstaatsangehörigen Fachkräften durch Verzicht auf das Erfordernis eines Sprachnachweises, Öffnung der Integrations- und Berufssprachkurse für Asylbewerber unabhängig von Herkunftsland oder Einreisedatum schon vor Abschluss des Asylverfahrens, Zugang zu Integrationsmaßnahmen des Bundes für Personen mit einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz, Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde in Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Personen mit ärztlicher Ausbildung; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Einfügung §§ 104c und 105d sowie Änderung verschied. §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie der Deutschsprachförderverordnung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen