Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)

Einführung einer neuen finanziellen Leistung (Betreuungsgeld) für Familien mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr zur Verbesserung der Wahlfreiheit bezüglich der Form der Betreuung, Gewährung an Familien bei Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung, Bestimmungen über die Bewilligung, die Höhe, die Beantragung und die Zahlung der neuen Familienleistung, Bezugszeitraum, Gleichbehandlung mit anderen vorrangigen Sozialleistungen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis Ende 2014 über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes, redaktionelle Anpassungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie Folgeänderungen in 7 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen hinsichtlich des Bezugs von Betreuungsgeld, Härtefallregelung, Bezugsberechtigte, Bestimmungen zur Vermeidung der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Betreuungsgeld und Elterngeld sowie über die Höhe des Betreuungsgeldes;<br /> Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz