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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-79796

Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Stage otherUpdated 4mo ago

Einführung des Anspruchs auf sog. Hinterbliebenengeld als Anerkennung des besonderen seelischen Leides nach der fremdverursachten Tötung eines Menschen im besonderen persönlichen Näheverhältnis gegen den Verursacher, gesetzliche Vermutung des besonderen Näheverhältnisses, Geltung auch bei Gefährdungshaftung;<br /> Änderung § 844 Bürgerliches Gesetzbuch und gleichlautende Änderung weiterer 6 Gesetze sowie Ergänzung Art. 299 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 18, 28 und 39 Atomgesetz, §§ 35 und 72 Luftverkehrsgesetz sowie § 1 Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/11397 GESTA C157