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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-80130

Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Stage enactedUpdated 16d ago

Einführung des Anspruchs auf sog. Hinterbliebenengeld als Anerkennung des besonderen seelischen Leides nach der fremdverursachten Tötung eines Menschen im besonderen persönlichen Näheverhältnis gegen den Verursacher, gesetzliche Vermutung des besonderen Näheverhältnisses, Geltung auch bei Gefährdungshaftung;<br /> Änderung § 844 Bürgerliches Gesetzbuch und gleichlautende Änderung weiterer 6 Gesetze sowie Ergänzung Art. 299 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 18, 28 und 39 Atomgesetz, §§ 35 und 72 Luftverkehrsgesetz sowie § 1 Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 127/17 GESTA C150