Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher: Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage beim Landgericht zur Feststellung anspruchsbegründender bzw. ausschließender Voraussetzungen auf Klage eingetragener Verbraucherschutzverbände zugunsten von mindestens 10 Verbrauchern, anwaltsfreie Eintragung der Ansprüche in einem Klageregister durch die Verbraucher, Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zur Erleichterung nachfolgender außergerichtlicher Streitschlichtung, Form- und Verfahrensvorschriften, Verjährungshemmung und Kostenregelungen; Anwendungsausschluss für Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren;<br /> Einfügung Buch 6 (§§ 606 bis 613) Zivilprozessordnung und Änderung § 71 Gerichtsverfassungsgesetz sowie Änderung eines § in weiteren 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Empfehlung 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (ABl. L 201, 26.07.2013, S. 60) und Bericht der EU-Kommission vom 25. Januar 2018 über die Umsetzung Empfehlung 2013/396/EU (Rats-Dok. 6043/18; COM(2018) 40 final)<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch Einführung einer Musterfeststellungsklage<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/2507 GESTA C031<br /> Siehe auch GESTA C007