Gesetz zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer (G-SIG: 15019343) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG (BVerfGE 96, 1, 8) Inhalt: Novellierung des Einkommensteuergesetzes unter Aufhebung des alten Einkommensteuergesetzes mit dem Ziel der Vereinfachung: dreistufiger Einkommensteuertarif (15, 25 und 35 v.H.), Wegfall von Steuervergünstigungen, Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften, Abgeltungssteuer von 25 v.H. für Kapitaleinkünfte , Besteuerung der Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften mit 35 v.H. unter Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens, Freibeträge für Familien; Einkommensteuergesetz (neu) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung des Gewerbesteuergesetzes und der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz. Es entstehen Kosten in Höhe von 15 bis 20 Mrd. Euro. Nebenschlagwörter: Steuertarif/Dreistufiger Einkommensteuertarif (15, 25 und 35 v. H.)