Gesetz zur Einführung einer Grundsicherung im Alter (G-SIG: 12020574) — Bundestag

Inhalt: Zurückdrängen der verschämten Altersarmut durch Einführung einer bedarfsorientierten, existenzsichernden und steuerfinanzierten Grundsicherung für alle Personen im Rentenalter bei Kostenträgerschaft des Bundes; Gesetz über die Gewährung einer Grundsicherung im Alter als Art. 1 der Vorlage: Regelung des Anspruchs, der Mindesthöhe, der Einkommens- und Vermögensanrechnung, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, Kostenersatz durch Erben u.a.m., Aufhebung des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet, Änderung des Art. II § 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - und Änderung von § 3 Einkommensteuergesetz. Die Kostenbelastung des Bundes wird auf jährlich 4 Mrd DM geschätzt bei Kostenentlastung der Sozialhilfeträger. Nebenschlagwörter: Armut/Zurückdrängen der Altersarmut durch Einführung einer Grundsicherung * Sozialzuschlag zur Rente/Aufhebung des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet betr. Grundsicherung im Alter * Sozialgesetzbuch/Änderung Art. II § 1 1. Buch SGB betr. Grundsicherung im Alter * Einkommensteuergesetz/ Änderung § 3 EStG betr. Grundsicherung im Alter