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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-5090

Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr (G-SIG: 16019183)

Stage enactedUpdated 17d ago

<strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2003/59/EG vom 15.Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. EG Nr. L 226, 10.09.2003, S. 4)<br /> <strong>Inhalt:</strong> Überführung der EU-Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern in deutsches Recht; Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 6a, 47, 63 und 5b Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> Den Haushalten der Länder und Gemeinden entstehen Kosten, denen teilweise entsprechende Gebühren gegenüberstehen.<br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Berufskraftfahrer/Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr * Straßengüterverkehr/Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr * Personenverkehr/Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr * Weiterbildung/Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr * Berufliche Bildung/Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern