Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (G-SIG: 14019460)

<strong>Bezug:</strong> Preissteigerungen für Mineralöl auf dem Weltmarkt Einführung einer Entfernungspauschale s.a. D018, D048 und D050; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/4242 D069<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ausgleich gestiegener Fahrkosten für Arbeitnehmer durch Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale von 0,80 DM pro Kilometer, einmaliger Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache (Wohngeld-, BAföG- und Sozialhilfeempfänger) in Höhe von 5 DM pro qm der Wohnfläche; Änderung der §§ 9 und 41b Einkommensteuergesetz sowie von Art 1 Nr. 10 Steuer-Euroglättungsgesetz; Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses 2000 als Art. 3 der Vorlage. Den Gebietskörperschaften entstehen Steuermindereinahmen zwischen 3,2 Mrd. DM (2001) und 1,8 Mrd. DM (2004).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Aufspaltung in: Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale (s. GESTA D074, BT-Drs 14/4631) und: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (s. GESTA D075, BT-Drs 14/4631), Fortgang siehe dort.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 9 und 41b EStG betr. Entfernungspauschale * Steuer-Euroglättungsgesetz/Änderung Art. 1 Nr. 10 StEuglG betr. Entfernungspauschale * Heizkosten/Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses 2000