Gesetz zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung (G-SIG: 16019457) — Bundestag

Inhalt: Kostenreduktion in Strafverfahren durch Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung, Änderung des Rechtsmittelrechts ohne Einschränkungen in der Zulässigkeit der Wahlrevision im Anwendungsbereich der Annahmeberufung; Änderung § 333 und Streichung § 335 Strafprozessordnung, Änderung § 121 Gerichtsverfassungsgesetz Es entstehen Aufwands- und Kostenreduktionen im Strafverfahren in unbekannter Höhe. Nebenschlagwörter: Strafprozessordnung/Gesetz zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 121 GVG betr. Gesetz zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Rechtsmittel/Gesetz zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Berufung (Rechtsmittel)/Gesetz zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Revision (Rechtsmittel)/Gesetz zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung * Prozesskosten/ Reduzierung der Prozesskosten im Strafprozess * Prozess (Gerichtsverfahren)/Reduzierung der Prozesskosten im Strafprozess Neufassung durch BR-Beschluss: zusätzlicher Ausschluss der Wahlrevision im Anwendungsbereich der Annahmeberufung; Änderung § 333 StPO und Änderung statt Streichung § 335 StPO, Verzicht auf Änderung § 121 GVG