Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/6343 (GESTA C088)<br /> Der Gesetzesantrag ist identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 17/12677 (GESTA C160)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/8 GESTA 18. WP C001, BR-Drs 273/15 GESTA C066 sowie mit geändertem Titel BT-Drs 18/5098 GESTA 18. WP C069