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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-61814

Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Stage enactedUpdated 16d ago

Flexibilisierung elternzeitrechtlicher Regelungen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einführung eines Elterngeld Plus für Elternpaare und Alleinerziehende, Partnerschaftsbonus zur Verbesserung der partnerschaftlichen Balance von Familie und Berufstätigkeit, Stärkung der Teilzeittätigkeit, Sicherstellung eines effektiven Kündigungsschutzes, Erleichterung eines früheren Wiedereinstiegs in den Beruf, Klarstellung zum Elterngeld bei Mehrlingseltern;<br /> Änderung zahlr. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, § 25 Erstes Buch Sozialgesetzbuch und § 6 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Gewährung eines Anspruchs auf Partnermonate auch für Alleinerziehende mit gemeinsamem Sorgerecht, Regelungen zur verbesserten Durchsetzbarkeit des Teilzeitanspruchs, Ablehnungsmöglichkeit des Teilzeitantrags durch den Arbeitgeber aufgrund von dringenden betrieblichen Gründen, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 4, 15 und 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz