Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019923) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C001, C081, C082, C138, C148, C193 und C196 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/8586 C206 Inhalt: Schaffung der Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, bei denen im Zeitpunkt des Urteils ein "Hang zu erheblichen Straftaten" gem. § 66 Strafgesetzbuch nicht festgestellt werden konnte, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil, Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch die Strafvollstreckungskammer; Änderung § 66 und Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung, Änderung der §§ 78b und 135 Gerichtsverfassungsgesetz, §§ 5 und 12 Bundeszentralregistergesetz sowie der Anlage 1 Gerichtskostengesetz, Einfügung § 92a Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Für die Länder ist mit unerheblichen Mehrkosten zu rechnen. Nebenschlagwörter: Strafgefangener/Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung * Strafgesetzbuch/Änderung § 66, Einfügung § 66a StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 78b und 135 GVG betr. Sicherungsverwahrung * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 5 und 12 BZRG betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. Sicherungsverwahrung * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Einfügung § 92a BRAGO betr. Sicherungsverwahrung