Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 15019381) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder vom 10. Februar 2004 (2 BvR 834/02 u.a.) Siehe auch C004, C006, C009, C081, C084, C085 und C099 Inhalt: Ergänzung der bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung um die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung, Möglichkeit der Beendigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs bei Wegfall der Unterbringungsvoraussetzungen verbunden mit nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung, Verhinderung der Entlassung hochgefährlicher Straftäter wegen fehlender Entscheidung über nachträgliche Sicherungsverwahrung durch einen neu eingeführten Unterbringungsbefehl, mögliche nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende; Einfügung § 66b und Änderung § 67d Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 275a und 463 Strafprozessordnung, Änderung und Ergänzung weiterer sechs Gesetze. Es entstehen Mehrkosten durch Vollzugsaufwand. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Keine nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung, wenn der Verurteilte bereits entlassen ist, Einschränkung des Straftatenkatalogs für die Anordnung auf Verbrechen, frühestmögliche Information des Betroffenen über die Prüfung der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, keine Wiederholung von Anträgen auf nachträgliche Anordnung bei rechtskräftiger Ablehnung durch ein Gericht, Übergangsregelung. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Einfügung § 66b, Änderung § 67d StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung §§ 275a und 463 StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 24, Einfügung §§ 74f und 120a GVG betr. Sicherungsverwahrung * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 106 und 108 JGG betr. Sicherungsverwahrung * Bundeszentralregistergesetz/Änderung § 12 BZRG betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl. 1 GKG betr. Sicherungsverwahrung * Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/ Änderung Anlage 1 RVG betr. Sicherungsverwahrung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Neufassung Art. 1a EGStGB betr. Sicherungsverwahrung * Heranwachsender/Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Heranwachsende