Gesetz zur Einführung der Annahmeberufung in Zivilsachen (G-SIG: 12020822)

<b>Bezug:</b> Vom Bundestag nicht übernommene Regelung im Ursprungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (s. C18) <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung eines § 519c sowie Änderung des § 520 Zivilprozeßordnung: Möglichkeit zur Ablehnung der Annahme einer Berufung durch Beschluß des Berufungsgerichts bis zur Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Anordnung einer Beweisaufnahme. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entlastungsgesetz/Einführung der Annahmeberufung zur Entlastung der Berufungsgerichte in Zivilsachen * Berufung (Rechtsmittel)/ Einführung der Annahmeberufung zur Entlastung der Berufungsgerichte in Zivilsachen