Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-72363

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Stage enactedUpdated 16d ago

<strong>Einführung beschleunigter Asylverfahren für Anträge mit nur geringen Erfolgsaussichten, Sicherstellung der Befolgung staatlicher Entscheidung über den örtlichen Aufenthalt (Residenzpflicht), Abbau von Abschiebungshindernissen aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen, Verbesserung des Schutzes minderjähriger Flüchtlinge</strong><br /> Einführung beschleunigter Asylverfahren, u.a. für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller, bei Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit, bei mutwilliger Beseitigung eines Identitäts- oder Reisedokuments, bei Verweigerung erkennungsdienstlicher Maßnahmen oder bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Durchführung des Verwaltungsverfahrens innerhalb einer Woche in besonderen Aufnahmeeinrichtungen und des Rechtsmittelverfahrens innerhalb von zwei Wochen; Einstellung des Asylverfahrens bei Verstößen gegen die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung; Verknüpfung von Registrierung, Verteilung und Ausstellung des Ankunftsnachweises mit dem Bezug von Asylbewerberleistungen; Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre; Vorlage erweiterter Führungszeugnisse durch in Aufnahmeeinrichtungen in der Betreuung Minderjähriger tätige Personen; Präzisierung der Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen; Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Bundespolizei; Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz