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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-189355

Gesetz zur Eindämmung des Asylmißbrauchs (G-SIG: 10020365)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Berlin B66, Fortgang siehe dort Siehe auch B26, B27 und B31 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung des Verbots der Arbeitsaufnahme grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens, Änderung der §§ 2,4,7,15 und 36 des Gesetzes über das Asylverfahren, Änderung § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitserlaubnis/Erweiterung des Verbots der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes betr. Eindämmung des Asylmißbrauchs