Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung (G-SIG: 15019649) — Bundestag

Bezug: Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und B90/GR (D011) und der Fraktion der CDU/CSU (D010) zu einer gemeinsamen Ausschussfassung Inhalt: Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT Drsn 15/97 und 15/45 unter der Bezeichnung "Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung"; Einbeziehung von unter Wegfall ihrer Besoldung beurlaubten Beamten, Richtern und Soldaten, deren Beurlaubung als ruhegehaltsfähig anerkannt wird, in die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Altersversorgung; Änderung der §§ 10a, 52, 86, 90, 91 und 99 Einkommensteuergesetz. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Altersvermögensgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Beamter/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Versorgungsänderungsgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung